Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2018 wurde die bisherige Praxis der zugrunde liegenden Berechnung für verfassungswidrig erklärt und der Gesetzgeber verpflichtet, eine neue Regelung zu erarbeiten. Bis zum Ablauf des Kalenderjahres 2024 berechnen und erheben die Kommunen die Grundsteuer weiterhin nach der bisherigen Rechtslage. Erst ab dem 1. Januar 2025 ist dann der neue festzustellende Grundsteuerbetrag maßgeblich, der nach dem neuen System berechnet wird.

Der Bundesgesetzgeber hat ein sogenanntes Bundesmodell per Gesetz verabschiedet und eine Öffnungsklausel in das Gesetz geschrieben, nach welchem Grundsteuermodell die jeweiligen Länder ihre Grundsteuer berechnen können bzw. müssen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich für die Umsetzung des Bundesmodells entschieden.

Für Nordrhein-Westfalen gilt, dass in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 sie als Grundstückseigentümer digital bei ihrem zuständigen Finanzamt die Feststellungserklärung einreichen. Im Rahmen der Feststellungserklärung sind eine ganze Reihe an Angaben über das Grundstück, also die Fläche, Art, Wohnfläche, Baujahr etc. zu erklären.

Die Erklärung kann kostenlos über die Webseite www.elster.de dem zuständigen Finanzamt übermittelt werden, wozu sie jedoch einen eigenen Elster Zugang benötigen.

Zusammen mit unserer Partnerkanzlei, Rechtsanwälte Zumbrägel und Holbeck, werden wir für unsere Mitgliederinnen und Mitglieder einen Service anbieten, Ihnen bei der Abgabe der Erklärung zu helfen und sie dabei zu unterstützen, da Steuerberater, Rechtsanwälte und deren gleichgestellte Berufe nach Paragraf 3 Steuerberatungsgesetz berechtigt sind, Hilfe in Steuersachen zu leisten.

Bitte beachten Sie, dass die Beauftragung unserer Partnerkanzlei mit weiteren Gebühren verbunden sein wird, die über den Vereinsbeitrag nicht gedeckt sind. Als Mitgliederinnen und Mitglieder unseres Vereins erhalten Sie, soweit gesetzlich zulässig, entsprechende vergünstigte Konditionen.

Sobald Neuerungen bekannt werden, halten wir Sie über dieses Portal selbstverständlich auf dem Laufenden.

Ihr Haus und Grund Bochum-Linden-Dahlhausen

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Schauen Sie mal rein. Wir freuen uns auf Ihr Feedback.

Ihr Vorstand von Haus und Grund Bochum-Linden-Dahlhausen

Gerd Thißmeyer

Dietmar Grande

Christoph Zumbrägel

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Wir von Haus und Grund Bochum-Linden-Dahlhausen helfen Ihnen, gegen eine zusätzliche Gebühr, bei den Fragebögen, wenn Sie von den statistischen Landesämtern zur Auskunft herangezogen werden, und diese ausfüllen und zurücksenden müssen.

Gemäß Paragraf 23 und 24 des Zensusgesetzes sind Sie verpflichtet, wenn sie ausgewählt werden, Auskunft zu erteilen. Ob sie ausgewählt wurden, erfahren sie per Post, wenn Ihnen das Statistische Landesamt die Unterlagen übersendet.

Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre betroffenen Mieter vorab, also bevor sie die Daten weitergeben, gemäß Paragraf 13 Abs. 3 DS GVO darüber informieren müssen, dass die Daten weiter gegeben werden. Auch dieses würden wir für Sie übernehmen.

Weitere Informationen erhalten Sie über unser Infoblatt oder in unserer Geschäftsstelle.

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CO2-Preis auf Brennstoffe steigt auf 30 Euro
Der nationale CO2-Preis auf fossile Brennstoffe wird 2022 entsprechend dem geltenden Brennstoffemissionshandelsgesetz von 25 auf 30 Euro steigen. Verbraucher müssen also mit weiter steigenden Heizkosten rechnen. Für eine Wohnung mit 80 Quadratmetern bedeutet das im Durchschnitt 13 bis 21 Euro mehr Heizkosten gegenüber dem Vorjahr.

Ökostrom-Umlage sinkt auf 10-Jahres-Tief
Die Umlage zur Deckung der Vergütung des nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geförderten Stroms sinkt von 6,5 Cent 2021 auf 3,723 Cent pro Kilowattstunde 2022 – und damit auf ein 10-Jahres-Tief. Für eine vierköpfige Familie mit einem Jahresstromverbrauch von 3.000 Kilowattstunden bedeutet dies eine Entlastung von fast 100 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Heizkosten: Verbrauchsinformationspflicht für fernablesbare Zähler
Sind fernablesbare Zähler oder Heizkostenverteiler installiert, müssen Gebäudeeigentümer den Mietern Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen zukommen lassen, und zwar monatlich ab dem 1. Januar 2022. Das schreibt die neue Heizkostenverordnung vor.

Schornsteine: strengere Regeln bei neuen Kaminöfen und Pelletheizungen
Mit höher und firstnah angeordneten Schornsteinen soll künftig die Nachbarschaft besser vor den Belästigungen und gesundheitsgefährdenden Immissionen durch Abgase aus Feststofffeuerungen geschützt werden. Deshalb gelten für Schornsteine von neuen Kaminöfen und Pelletheizungen ab 1. Januar 2022 strengere Anforderungen. Dies regelt die neue Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV – Erste Bundesimmissionsschutzverordnung). Die Modernisierung oder der Ersatz bestehender Kaminöfen, aber auch der Ersatz einer alten Gas- oder Ölheizung gegen einen Biomassekessel werden nicht erschwert. Hierfür gelten die bisherigen Regelungen fort.

Höhere Gebühren für Schornsteinfeger
Ab 1. Januar 2022 ist die geänderte Kehr- und Überprüfungsverordnung (KÜO) in Kraft. Mit der Neuregelung werden die Gebührentatbestände für Bezirksschornsteinfeger an die neuen Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (§ 97 GEG) angepasst und um die dort neu eingeführten Prüfaufgaben ergänzt. Diese betreffen unter anderem die Überprüfung des Ölheizverbots ab 2026 sowie die Prüfung der Ausstattung einer Zentralheizung mit einer Heizungssteuerung.

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